Tarifbestimmungen

Tarifbestimmungen für die Verkehrsgemeinschaft Landkreis Vechta (VGV)

Allgemeines
Dieser Tarif enthält Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen. Er gilt im Linienverkehr der Verkehrsgemeinschaft Landkreis Vechta (VGV). Die Verkehrsunternehmen der VGV und die Omnibuslinien, auf denen dieser Tarif gilt, sind in der Anlage 1 aufgeführt. Die Fahrkarten werden im Namen und für Rechnung der Verkehrsunternehmen verkauft, die den Fahrgast befördern. Mit diesen Unternehmen schließt der Fahrgast auch den Beförderungsvertrag ab. Rechtsbeziehungen, die sich aus der Beförderung ergeben, kommen nur mit dem Unternehmen zustande, dessen Verkehrsmittel benutzt werden.

Tarifbestimmungen
1. Tarifsystem, Fahrpreisermittlung

Für die Verkehrsverbindungen in der VGV sind Tarifzonen gebildet. Der Fahrpreis wird nach der Zahl der befahrenen Tarifzonen berechnet. Sie wird durch Abzählen der Zonen von der Start- bis zur Zielzone ermittelt. Dabei wird, soweit keine anderen Regelungen bestehen, die Verbindung mit der geringsten Zahl von Zonen genommen. Der Tarif gilt auch für den Stadtverkehr Vechta.

2. Fahrkarten
2.1 Einzelkarten

Einzelkarten gelten nur am Lösungstag. Sie berechtigen zu einer Fahrt mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung auf die Zielzone. Rund- und Rückfahrten sind ausgeschlossen. Einzelkarten sind nicht übertragbar.

2.2 Mehrfahrtenkarten (5-Fahrten-Karten)
5-Fahrten-Karten berechtigen zu 5 Einzelfahrten. Sie können von mehreren Fahrgästen gleichzeitig benutzt werden. Dabei muss für jeden Fahrgast ein Fahrtabschnitt entwertet werden. Im Übrigen gelten die Tarifbestimmungen wie für Einzelkarten.

2.3 Wochen- und Monatskarten
Wochen- und Monatskarten berechtigen zu beliebig vielen Fahrten zwischen den angegebenen Tarifzonen mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung auf die Zielzone. Wochenkarten gelten für die eingetragene Kalenderwoche von Montag 0:00 Uhr bis 12:00 Uhr des ersten Werktages der folgenden Woche.

Monatskarten gelten für den eingetragenen Kalendermonat von 0:00 Uhr des Monatsersten bis 12:00 Uhr des ersten Werktages des folgenden Monats.

Wochen- und Monatskarten sind übertragbar.

2.4 Schülerwochen- und Schülermonatskarten
Schülerwochen- und Schülermonatskarten erhalten die in § 1 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr vom 02. August 1977 in der jeweils gültigen Fassung angegebenen Personen. Sie sind in der Anlage 4 dieser Tarifbestimmungen aufgeführt.

Schülerwochen- und Schülermonatskarten werden an die Anspruchsberechtigten ab 16 Jahre nur gegen Vorlage einer gültigen Kundenkarte für die Benutzung von Fahrten zwischen dem Wohnort und dem Schul- bzw. Ausbildungsort ausgegeben. Die Kundenkarte, in der die Schule bzw. Ausbildungsstätte das Ausbildungsverhältnis zu bestätigen hat, muss vom Inhaber ausgefüllt und dem Verkehrsunternehmen zur ergänzenden Eintragung vorgelegt oder dem Fahrpersonal - freigemacht - mitgegeben werden. Für jüngere Anspruchsberechtigte (unter 16 Jahre) gilt die Kundenkarte auch ohne Bescheinigung der Schule bzw. Ausbildungsstätte. Die Karte muss vom Inhaber mit Tinte oder Kugelschreiber unterschrieben werden.

Schülerwochenkarten gelten für die eingetragene Kalenderwoche von Montag 0:00 Uhr bis 12:00 Uhr des ersten Werktages der folgenden Woche.

Schülermonatskarten gelten für den eingetragenen Kalendermonat von 0:00 Uhr des Monatsersten bis 12:00 Uhr des ersten Werktages des folgenden Monats.

Schülerwochen- und Schülermonatskarten berechtigen zu beliebig vielen Fahrten zwischen den angegebenen Tarifzonen mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung auf die Zielzone. Schülerwochen- und Schülermonatskarten sind nicht übertragbar. Sie gelten nur in Verbindung mit der Kundenkarte. Auf Verlangen des Fahr- oder Kontrollpersonals hat der Inhaber einer Schülerwochen- oder Schülermonatskarte die rechtmäßige Benutzung nachzuweisen und ggf. die Unterschrift zu wiederholen.

2.5 Schülersammelzeitkarten
Schülersammelzeitkarten sind Fahrkarten, die dem Fahrgast Schülerwochen-/Schülermonatskarten gesammelt anbieten. Schülersammelzeitkarten erhalten nur Personen, die berechtigt sind, Schülerwochen- und Schülermonatskarten zu erhalten (siehe 2.4). Schülersammelzeitkarten gelten für die auf den Karten eingetragenen Kalenderwochen und Kalendermonate. Schülersammelzeitkarten berechtigen zu beliebig vielen Fahrten zwischen den angegebenen Tarifzonen mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung auf die Zielzone. Der Fahrpreis entspricht dem Preis, der zu zahlen wäre, wenn für die in der Schülersammelzeitkarte benannten Wochen und Monate einzelne Schülerwochen- und Schülermonatskarten gelöst würden. Bei Tarifänderungen während der Geltungsdauer werden Preisunterschiede nacherhoben oder erstattet. Der Fahrpreis ist in monatlichen Raten zu entrichten. Für verlorene und unleserlich gewordene Schülersammelzeitkarten werden Ersatzkarten ausgestellt. Für die Ausstellung der Ersatzkarte wird vom Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigten eine Gebühr in Höhe von 20,00 € erhoben. Wird die ursprünglich ausgehändigte Karte wieder aufgefunden, wird die Gebühr nicht zurückgezahlt. Schülersammelzeitkarten sind nicht übertragbar. Sie sind nur gültig, wenn sie vom Berechtigten mit Tinte oder Kugelschreiber unterschrieben sind. Vor- und Familiennamen müssen ausgeschrieben sein. Der Inhaber einer Schülersammelzeitkarte hat die Benutzungsberechtigung auf Verlangen durch einen amtlichen Personalausweis mit Lichtbild nachzuweisen.

2.6 Kindergarten-Wochen- und Kindergarten-Monatskarten
Kindergarten-Wochen und Kindergarten-Monatskarten erhalten Kinder im Alter von 3 bis einschließlich 6 Jahren zum Besuch des Kindergartens. Kindergarten-Wochenkarten gelten für die eingetragene Kalenderwoche von Montag 0:00 Uhr bis 12:00 Uhr des ersten Werktages der folgenden Woche. Kindergarten-Monatskarten gelten für den eingetragenen Kalendermonat von 0:00 Uhr des Monatsersten bis 12:00 Uhr des ersten Werktages des folgenden Monats.
Kindergarten-Wochen- und Kindergarten-Monatskarten berechtigen zu beliebig vielen Fahrten zwischen den angegebenen Tarifzonen mit beliebig häufigem Umsteigen in Richtung auf die Zielzone. Kindergarten-Wochen- und Kindergarten-Monatskarten sind nicht übertragbar.

2.7 Sondertarife für den Stadtverkehr Vechta
Für die Tarifzone 600 (Vechta) gelöste Fahrausweise auf in das Stadtgebiet ein- und ausbrechenden Linien berechtigten auch für Fahrten im Stadtverkehr Vechta mit maximal einem Umstieg. Rund- und Rückfahrten sind ausgeschlossen. Fahrausweise des Stadtverkehrs Vechta berechtigen auch zur Benutzung anderer Linien als der des Stadtverkehrs in der Tarifzone 600 gemäß den Tarifbestimmungen.

Auf den Linien des Stadtverkehrs können Fahrscheine in andere Tarifzonen gelöst werden.

Für den Stadtverkehr Vechta werden neben den o.g. Fahrausweisen noch die folgenden Fahrkarten angeboten:

2.7.1 Mehrfahrkarten (5-Fahrten-Karten) für Kinder
5-Fahrten-Karten berechtigen zu 5 Einzelfahrten von Kindern im Alter von 3 bis einschließlich 11 Jahren. Im Übrigen gelten die Tarifbestimmungen für Mehrfahrkarten (Nr. 2.2) und Kinder (2.8.1)

2.7.2 Kindergarten-Jahreskarte
Kindergarten-Jahreskarten erhalten Kinder im Alter von 3 bis einschließlich 6 Jahren zum Besuch des Kindergartens.

Kindergarten-Jahreskarten gelten für den Zeitraum des jeweiligen Schuljahres.

Kindergarten-Jahreskarten berechtigen zu beliebig vielen Fahrten.

Kindergarten-Jahreskarten sind nicht übertragbar.

2.7.3 Tageskarte
Die Tageskarte gilt für einen Erwachsenen und bis zu zwei Kinder zwischen 3 und 11 Jahren für beliebig viele Fahrten innerhalb der Tarifzone 600. Die Tageskarte ist übertragbar.

2.7.4 Semesterticket für Studenten
Verbilligte Zeitfahrausweise werden nur gegen Vorlage der Immatrikulations-Bescheinigung oder des Studentenausweises für das betreffende Semester ausgegeben.
Die Zeitfahrausweise gelten jeweils für die Dauer eines Studiensemesters (vom 01.10. bis 31.03. oder vom 01.04. bis 30.09. einschl.).

2.7.5 Jahresabo
Als Jahresabo werden Jahreswertmarken an jedermann ausgegeben. Der Jahresfahrpreis wird in zwölf Monatsbeträgen bargeldlos oder jährlich vorab in einer Summe eingezogen. Bei Preisänderungen werden der Jahresbetrag bzw. die Teilbeträge ab dem allgemeinen Änderungszeitpunkt entsprechend angepasst.

Das Jahresabo ist für zwölf aufeinanderfolgende Kalendermonate zu bezahlen. Ein besonderer Bestellschein mit Einzugsermächtigung ist erforderlich. Der Abonnementvertrag kommt mit der Zusendung oder Aushändigung von Kundenkarte zustande.

Neue Marke nach zwölf Monaten
Das Jahresabo verlängert sich, wenn nicht gekündigt wird, um jeweils zwölf weitere Monate. Kündigungen sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich möglich.
Wirksam wird eine Kündigung erst dann, wenn die Jahreswertmarke innerhalb von fünf Tagen nach Ende des Kalendermonats, zu dem gekündigt wurde, nachweislich an die Ausgabestelle zurückgegeben ist. Wird dieser Termin versäumt, wird die Kündigung nicht wirksam und das Jahresabo bleibt bis zum Ablauf des zwölf-Monats-Zeitraumes bestehen. Dies gilt nicht für Kündigungen zum Ende eines zwölf-Monats-Zeitraumes.

Vor Beginn eines zwölf-Monats-Zeitraumes, frühestens einen Monat vorher, erhält der Kunde jeweils eine Jahreswertmarke. Hat er die Marke nicht spätestens fünf Tage vor Beginn des neuen Jahreszeitraumes erhalten, ist dies unverzüglich mitzuteilen. Ersatzansprüche aufgrund verspäteter Zustellung können nicht geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn Namens- und Adressänderungen nicht rechtzeitig gemeldet werden.

Fahrgelderstattung
Fahrgeld wird nur bei einer mit Ausgehunfähigkeit verbundenen Krankheit von über 15 zusammenhängenden Tagen erstattet. Erforderlich dafür ist ein ärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Krankenhauses. Für jeden Krankheitstag wird ab dem 16. Tag 1/30 des monatlichen Einzugsbetrages vergütet. Ein Entgelt hierfür wird nicht erhoben.

Verlust der Jahresmarke
Der Verlust einer Jahreswertmarke ist den Verkehrsunternehmen persönlich anzuzeigen. Auf Ersatz besteht kein Anspruch. Gegen ein Entgelt von 26,00 Euro kann jedoch einmalig eine Ersatz-Jahreswertmarke für die restliche Geltungsdauer ausgestellt werden. Die abhanden gekommene Wertmarke ist ungültig und bei Wiederauffinden unverzüglich zurückzugeben.

Datenänderung
Änderungen von Namen, Adressen und Kontoverbindungen sind umgehend mitzuteilen.

Rückstände
Kann der monatliche Teilbetrag nicht fristgerecht eingezogen werden, so kann das Verkehrsunternehmen das Vertragsverhältnis sofort kündigen.

Vorzeitige Kündigung
Endet das Jahresabo vor Ablauf eines zwölf-Monats-Zeitraums, so wird für jeden vollen Monat der Nutzung des Jahresabos der Unterschied zwischen dem ermäßigten und dem vollen Preis einer entsprechenden Monatskarte nacherhoben. Dies entfällt bei länger als zwölf Monate bestehenden Abonnements.

2.8 Sonstige Tarife und Tarifbestimmungen

2.8.1 Kinder In Begleitung
Kinder In Begleitung eines erwachsenen Fahrgastes werden bis zu 2 Kinder im Alter bis einschließlich 2 Jahre unentgeltlich befördert. Kinder im Alter von 3 bis einschließlich 11 Jahren erhalten Einzelkarten zum ermäßigten Fahrpreis.

2.8.2 Beförderung von Schwerbehinderten nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)
Schwerbehinderte, die im Besitz eines gültigen Schwerbehindertenausweises nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) mit Beiblatt sind, werden nach den Bestimmungen des SGB unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Schwerbehindertenausweis einen halbseitigen orangefarbigen Flächenaufdruck hat und zum Ausweis ein Beiblatt mit eingeklebter gültiger Wertmarke ausgestellt ist. Soweit im Ausweis vermerkt, werden Begleitpersonen unentgeltlich mitbefördert, auch dann, wenn ein Beiblatt nicht ausgestellt ist und der Schwerbehinderte selbst den tarifmäßigen Fahrpreis bezahlt. Ein Krankenfahrstuhl, soweit die Beschaffenheit der Verkehrsmittel es zulässt, sonstige orthopädische Hilfsmittel und ein Führhund werden ebenfalls unentgeltlich befördert.

2.8.3 Anerkennung von Tarifangeboten der Schienenverkehrsunternehmen
Die Anerkennung von Tarifangeboten der Schienenverkehrsunternehmen ist in der Anlage 5 geregelt.

2.8.4 Beförderung von Tieren und Sachen
Handgepäck, Kinderwagen und Krankenfahrstühle sowie Kleintiere in einem Behältnis werden unentgeltlich befördert. Für Hunde wird der ermäßigte Einzelkartenpreis erhoben. Die Beförderung von Fahrrädern ist grundsätzlich zugelassen, soweit die Beschaffenheit und Besetzung des Omnibusses dieses zulässt. Der Fahrgast hat das Fahrrad selbst unterzubringen und so zu beaufsichtigen, dass Schäden am Bus und anderen Sachen sowie Mitreisenden vermieden werden. Für dennoch entstandene Schäden ist der Besitzer des Fahrrades haftbar. Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Fahrräder zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.
Im Stadtverkehr Vechta werden keine Fahrräder befördert.

Für die Beförderung von Fahrrädern wird ein Entgelt nach der Anlage 3 erhoben.

3. Umsatzsteuer
In den Fahrpreisen ist die Umsatzsteuer zum ermäßigten Steuersatz enthalten.

Berechtigte für Schülermonats-, Schülerwochen- und Schülersammelzeitkarten

Schülermonats-, Schülerwochen- und Schülersammelzeitkarten erhalten
1. schulpflichtige Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres;
2. nach Vollendung des 15. Lebensjahres
a) Schüler und Studenten öffentlicher, staatlich genehmigter oder staatlich anerkannter privater - allgemeinbildender Schulen, - berufsbildender Schulen, - Einrichtungen des zweiten Bildungsweges, - Hochschulen, Akademien mit Ausnahme der Verwaltungsakademien, Volkshochschulen und Landvolkhochschulen;
b) Personen, die private Schulen oder sonstige Bildungseinrichtungen, die nicht unter Buchstabe a) fallen, besuchen, sofern sie auf Grund des Besuchs dieser Schulen oder Bildungseinrichtungen von der Berufsschulpflicht befreit sind oder sofern der Besuch dieser Schulen und sonstigen privaten Bildungseinrichtungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig ist;
c) Personen, die an einer Volkshochschule oder einer anderen Einrichtung der Weiterbildung, Kurse zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul- oder Realschulabschlusses besuchen;
d) Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder in einem anderen Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes stehen, sowie Personen, die in einer Einrichtung außerhalb der betrieblichen Berufsausbildung im Sinne des § 43 Abs. 2 des Berufbildungsgesetzes, § 36 Abs. 2 der Handwerksordnung, ausgebildet werden;
e) Personen, die einen staatlich anerkannten Berufsvorbereitungslehrgang besuchen;
f) Praktikanten und Volontäre, sofern die Ableistung eines Praktikums oder Volontariats vor, während oder im Anschluss an eine staatlich geregelte Ausbildung oder ein Studium an einer Hochschule nach den für Ausbildung und Studium geltenden Bestimmungen vorgesehen ist;
g) Beamtenanwärter des einfachen und mittleren Dienstes sowie Praktikanten und Personen, die durch Besuch eines Verwaltungslehrgangs die Qualifikation für die Zulassung als Beamtenanwärter des einfachen oder mittleren Dienstes erst erwerben müssen, sofern sie keinen Fahrtkostenersatz von der Verwaltung erhalten;
h) Teilnehmer an einem freiwilligen sozialen Jahr oder an einem freiwilligen ökologischen Jahr oder vergleichbaren sozialen Diensten.